Inhalt:

Zusammenfassung

 Bürgerliche und Politische Rechte

Die Achtung der bürgerlichen Freiheiten

Das Recht auf religiöse Überzeugung und Ausübung

Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Das Recht auf Grundbesitz und Wohnung

Das Recht auf Lebensunterhalt

Das Recht auf Bildung

Das Recht auf Gesundheit

Das Recht auf Entwicklung

Zusammenfassung

Angesichts des Mangels an Durchsichtigkeit und der geheimnisumwitterten Arbeitsweise der chinesischen Behörden war es auch im Jahre 2002 eine schwierige Aufgabe für das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), die Menschenrechtsverletzungen in Tibet zu verfolgen und die Lage zu beurteilen. Hinzu kommt noch Pekings geradezu zynisches Verhalten, um der internationalen Kritik an seinem Umgang mit den Menschenrechten in Tibet zu entgehen. In Ermangelung eines freien und ungehinderten Zugangs zu Tibet untersuchte das TCHRD die akademischen Veröffentlichungen und die Weißbücher der Regierung, um etwas über die chinesische Politik in Tibet zu erfahren oder es nutzte die von unabhängigen Touristen gelieferten Informationen. Die größte Quelle stellen jedoch nach wie vor die Zeugnisse der Flüchtlinge aus Tibet, einschließlich ehemaliger politischer Gefangener, dar.

Das Jahr 2002 war von wichtigen Veränderungen im politischen Gefüge der VR China (PRC) geprägt. Der 16. Parteikongreß der Chinesischen Kommunistischen Partei (CCP) wählte im November Hu Jintao zum Parteisekretär und erkor ihn damit zum neuen Steuermann Chinas - einen Mann, der den Tibetern als jener Hardliner in Erinnerung ist, der 1989 für die Ausrufung des Kriegsrechts in Tibet und für die Einführung einer repressiven politischen Linie verantwortlich war, die einem relativ liberalen Jahrzehnt in der Region ein Ende setzte.

2002 war auch ein von Widersprüchen gekennzeichnetes Jahr, die immer schärfer hervortraten. Chinas Menschenrechtspolitik und seine Praxis in Tibet waren nicht nur in sich widersprüchlich, sondern auch ohne jegliche Konsistenz. Peking pflegte eine Art von "Menschenrechtsdiplomatie", um unter dem Deckmantel von Zugeständnissen neue Attacken auf Dissidenten zu starten - in der Annahme, daß die Weltpolitiker nach einer Geste guten Willens weniger heftig reagieren würden.

Die 58. Sitzung der UN Menschenrechtskommission (UNCHR) war für die Völker Tibets, Ostturkestans (Xinjiang) und der Inneren Mongolei, ebenso wie für zahlreiche Bürger Chinas, sehr enttäuschend. Mit ihrer Ablehnung einer „Resolution zu China“ unterließen es die Mitgliedstaaten der UNO wieder einmal, China wegen seines erbärmlichen Menschenrechtsgebarens zu rügen oder zu verurteilen.

Das Prinzip der Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte, welches von den UN-Delegierten nach der Wiener Erklärung von 1993 nachdrücklich bekräftigt wurde, fand sich in den Reden der chinesischen Diplomaten bei der UNO dieses Jahr unverfroren negiert. China meint, das Recht auf eine besondere Form des Relativismus zu haben. Tatsächlich erhebt es damit aber den Anspruch darauf, von dem eigentlichen Prinzip der Universalität der Menschenrechte ausgenommen zu werden.

In diesem Jahr bemühte sich China auf jede nur erdenkliche Weise, die Stimme der Dissidenten sowohl im eigenen Land als auch außerhalb zum Schweigen zu bringen. Innerhalb des Landes wurden Dissidenten besonders heftig schikaniert und viele wurden verhaftet. Strenge Sicherheitsvorkehrungen herrschten während des 16. Parteikongresses um die Große Halle des Volkes in Peking. Hotels und Gästehäuser wurden streng angewiesen, keine Uiguren und Tibeter aufzunehmen.

Auf der internationalen Bühne machte sich China seine Stellung als Mitglied des UN-Sicherheitsrates zunutze, um die Akkreditierung von drei tibetischen Menschenrechtsgruppen für die Teilnahme an Weltkonferenzen zu blockieren, etwa dem „World Summit on Sustainable Development“ (WSSD) (Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung). An anderen Orten benutzten chinesische NGOs staatsbürgerliche Foren, um ihre Regierungspolitik vehement zu verteidigen - etwa das „Asian Civil Society Forum“ (ACSF), das im Dezember 2002 in Bangkok abgehalten wurde.

„Ungeachtet der Intensivierung wirtschaftlicher Reformen widersetzte sich Chinas autoritäre Regierung allen Aufrufen nach politischer Liberalisierung und machte kaum Fortschritte bei der Verbesserung der bürgerlichen und politischen Rechte“ – so der China-Ausschuß des US Kongresses (Congressional Executive Committee on China) in seinem Jahresbericht, August 2002.

In diesem Jahr unterzieht das TCHRD in seinem Jahresbericht Chinas Beachtung zweier internationaler Menschenrechtsverträge, nämlich des „Internationalen Vertrags über Bürgerliche und Politische Rechte“ (International Covenant on Civil and Political Rights = ICCPR) und des „Internationalen Vertrags über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte“ (International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights = ICESCR), einer kritischen Prüfung. China ratifizierte den ICESCR am 27. März 2001, aber die Ratifizierung des ICCPR, den es am 5. Oktober 1998 unterzeichnete, steht immer noch aus.

Das Jahr 2002 begann mit einem positiven Zeichen, nämlich der Freilassung des prominenten politischen Gefangenen Ngawang Choephel im Januar. Dem folgte die Freilassung anderer bekannter Gewissensgefangener, wie Takna Jigme Sangpo und Ngawang Sangdrol, zwei von den politischen Häftlingen in Tibet, welche die längsten Haftstrafen hatten. Das TCHRD erhielt Informationen darüber, daß insgesamt 90 politische Gefangene aus der Haft entlassen wurden, die meisten nach Verbüßung ihrer Strafe, sieben auch vorzeitig. Indessen hörte das Zentrum von mindestens 40 neuen Festnahmen, so daß Ende 2002 auf der Liste des TCHRD 208 Namen standen, die wegen Ausübung ihrer Grund-Menschenrechte hinter Gittern sitzen.

Im September des Jahres war eine tibetische Delegation der Exil-Regierung in China – fast neun Jahre nach dem letzten Kontakt 1993. Dieser Besuch weckte neue Hoffnungen in der internationalen Gemeinschaft im allgemeinen und bei den Tibetern im besonderen. Obwohl die Delegation betonte, der Besuch sei hauptsächlich dazu erfolgt, um das Eis zu brechen und einen neuen und aufrichtigen Versuch zur Wiederherstellung der Beziehungen zu machen, spielte die Regierung in China die Sache auf einen Privatbesuch herunter. Selbst während des Aufenthaltes der Delegation in Tibet fuhren die Behörden in ihren Schmähreden gegen den Dalai Lama fort und nannten ihn einen „Spalter“. Dem geistigen und weltlichen Oberhaupt aller Tibeter ein solches Etikett anzuhängen, erregt den Unmut seines Volkes.

Nach Jahren des sehr eingeschränkten Zugangs von Beobachtern aus dem Ausland zu der Region lud China im August und Oktober zwei Gruppen ausländischer Korrespondenten ein, die natürlich ständig eskortiert wurden. Geoffery York, einer der Journalisten, schrieb nach seinem Besuch in Tibets berüchtigtstem Gefängnis Drapchi, am 17. September 2002 in Globe and Mail:

“In fast jedem Zellentrakt präsentierte sich uns ein anderes inszeniertes Bild. So starrten etwa einhundert Insassen stur auf einen riesigen Fernsehschirm, auf dem ein Christmas Cartoon zu sehen war, ohne daß sie gewagt hätten, einen Muskel zu verziehen oder einen verstohlenen Blick auf die Besucher zu werfen... Nur etwa 100 Häftlinge waren sichtbar. Sie saßen ganz steif da und blickten schweigend auf einen amerikanischen Zeichentrickfilm in einem staatlichen chinesischen Fernsehkanal. Die Gefängnisleitung, die wegen eventueller Proteste nervös war, hatte sie offensichtlich davor gewarnt, einen Ton von sich zu geben oder sich zu bewegen.“

Die geringere Häufigkeit von politischen Protesten in letzter Zeit ist jedoch kein Anzeichen dafür, daß die Tibeter unter der chinesischen Herrschaft etwa glücklicher geworden wären oder keine Sehnsucht nach Selbstbestimmung mehr hätten. Sie ist eher ein Resultat der verschärften Überwachung und der brutalen Unterdrückung durch die staatlichen Instanzen. Hinzu kommt die Angst der Dissidenten vor der schrecklichen körperlichen Mißhandlung, den Schlägen, der Folter und den langen Jahren hinter Gittern, wenn sie gefaßt werden. Mit der Neuauflage der Hartdurchgreif-Kampagne in Tibet gehen die Behörden jetzt auch gegen „illegale religiöse Aktivitäten“ und jene vor, die „Tibeter illegal über die Grenze führen“.

Die strategische Hardliner-Politik der PRC, die von ein paar wenigen Funktionären im Interesse des Staates konzipiert wird, geht an den echten Bedürfnissen der Tibeter vorbei: Nach der Charta der Vereinten Nationen sind sie ein Volk und haben daher das Recht auf Selbstbestimmung. Bereits in den UN-Resolutionen von 1961 und 1965 wurde die PRC aufgefordert, dem tibetischen Volk das „Recht auf Selbstbestimmung“ zu gewähren.

Die Unterdrückung politischer, religiöser oder spiritueller Aktivitäten von Personen oder Personengruppen, die als eine Bedrohung für die Autorität des Staates oder die nationale Stabilität angesehen werden, hielt das ganze Jahr unvermindert an. Indem die Aktivitäten religiöser Würdenträger mit dem Terrorismus in Verbindung gebracht und Gerichtsprozesse hinter verschlossenen Türen abgehalten wurden, nahm die Verhängung extrem langer Haftstrafen auch in diesem Jahr weiter zu. Die Verurteilung von Tulku Tenzin Delek und seinem Gefolgsmann Lobsang Dhondup zum Tode im Dezember 2002 und die Hinrichtung Lobsang Dhondups am 26. Januar 2003 nach einem geheimen Folgeprozeß provozierte internationale Schlagzeilen und traf das nach Selbstbestimmung strebende tibetische Volk als ein grausamer Schock.

Dem TCHRD gingen auch Berichte zu über zahlreiche Festnahmen von Tibetern, die aus dem Exil in die TAR zurückkehren wollten, sowie von Mönchen, die religiöse Zeremonien in Karze (Osttibet) durchführten und über Menschen, die sich friedlich für die Unabhängigkeit einsetzten. Ehemalige politische Gefangene und viele andere, die im Laufe des Jahres aus Tibet flohen, berichten über willkürliche Festnahmen, Folter und Schläge. Ein Tibeter starb während der Haft. Die chinesischen Behörden zwangen den Klöstern Verwaltungsräte (Management Committees) und Besuche von Arbeitsteams auf, sie bestanden auf der Einhaltung der offiziellen Obergrenze für die Klostergemeinschaft, sie setzten das Mindestalter für Novizen auf 18 Jahre fest und führten politischen Unterricht für die Geistlichen durch.

Auch die Zensur des Internets war 2002 ein hochbrisantes Thema. Man hörte, daß der Staat über 100.000 Cyberspace-Polizisten damit beschäftigt, eine strenge Kontrolle über das Internet auszuüben. In Tibet haben gewöhnliche Leute keinen freien Zugang zu Informationen. Schlüsselworte wie Demokratie, Menschenrechte, Dalai Lama, Tibet und Taiwan, welche der PR China als verdächtig gelten, rufen Blockaden des Internets hervor. Nachrichten aus dem Ausland wurden streng kontrolliert und wie bisher gab es fortlaufend Störungen von ausländischen Radio- und Fernsehsendern in Tibet.

Was nun die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte betrifft, so bleibt die Politik der Chinesen auf dem tibetischen Hochland weit hinter dem zurück, was nach internationalen Standards als eine gute Verwaltung gilt. Tibet bildet zusammen mit elf weiteren westlichen Provinzen eine der ärmsten und unterentwickeltsten Regionen Chinas. Es herrscht ein riesiges Einkommensgefälle zwischen Stadt- und Landbevölkerung. Die gravierenden Probleme, welche die Tibeter mit ihrem Lebensunterhalt haben, sind letzten Endes darauf zurückzuführen, daß die PRC weder das Recht des tibetischen Volkes auf Selbstbestimmung anerkennt, noch ihm das Recht zu freier wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und kultureller Entwicklung zugesteht, die das Kernstück des ICESCR bildet.

Im Rahmen des „Entwicklungsprogramms für den Westen“ (Western Development Programme = WDP), das 1999 gestartet wurde, pumpt China Milliarden von Dollar nach Tibet und andere entlegene westliche Provinzen. Peking meint nämlich, solange die Wirtschaft des Landes floriere, würde alles andere schon von selbst ins reine kommen. Trotz des massiven Propagandarummels um das WDP sehen die Tibeter dessen Hauptziel in der Ausbeutung ihrer Naturschätze und in der Ansiedlung von Chinesen in ihrem Land. Zusätzlich zu der wirtschaftlichen Zielsetzung scheint das WDP auch die kulturelle Assimilierung zum Ziel zu haben. Die Gewinne daraus werden natürlich Regierungsbeamten, den lokalen Eliten und Unternehmern aus den wohlhabenden Küstenregionen Chinas mit Beziehungen zugute kommen. Die wichtigsten Projekte, nämlich die Eisenbahnlinie Golmud-Lhasa, die Erdgas-Pipelines, Wasserumleitungsprojekte und elektrische Überlandleitungen, bezwecken alle, die westlichen Ressourcen nach Osten zu lenken. Ein chinesischer Gelehrter hat das "Entwicklungsprogramm für den Westen" unverhohlen als eine Politik „der Ausbeutung des Westens und der Entwicklung des Ostens“ bezeichnet.

Die PRC spricht in ihrem Weißbuch vom 22. Juni 2001 über tibetische Kultur von dem „großen Gewicht, das der Wahrung des dem tibetischen Volkes zustehenden Rechtes auf das Studium, die Verwendung und Entwicklung seiner Sprache in Wort und Schrift, beigemessen wird“. Es hebt auch lobend die Erziehungspolitik in Tibet hervor und zitiert eindrucksvolle Statistiken über die Entwicklung des Bildungswesens in Tibet. Unter den 2.000 bis 2.500 tibetischen Flüchtlingen im Jahr ist der Prozentsatz derer, die des Lesens und Schreibens mächtig sind, jedoch nicht besonders hoch. Ein Großteil der jungen Leute flieht um der Freiheit willen und auf der Suche nach einer umfassenderen Erziehung außerhalb Tibets. In den ländlichen Gegenden Tibets wird die Bildung besonders vernachlässigt.

Bildungspolitik in Tibet bedeutet nichts anderes als Indoktrinierung mit kommunistischer Ideologie. Die Schüler werden gezwungen, den Dalai Lama zu verunglimpfen, die chinesische Version ihrer Geschichte zu lernen, und die Unterrichtssprache an den meisten Schulen ist jetzt Chinesisch, so daß die tibetische Sprache in den Hintergrund gedrängt wird. Als Folge hiervon sind viele Tibeter nicht mehr in der Lage, ihre eigene Sprache zu schreiben. Im Juli 2002 schlossen die chinesischen Behörden eine tibetische Privatschule in Lhasa: Die Schule „Tsangsul“ legte nämlich große Betonung auf die Erhaltung der tibetischen Kultur.

In Tibet haben Tibeter nur einen sehr eingeschränkten oder gar keinen Zugang zu den medizinischen Einrichtungen. Die Gesundheitsfürsorge für Tibeter bleibt weit hinter dem in China üblichen Durchschnitt zurück und entspricht nicht dem internationalen Standard für eine angemessene medizinische Versorgung. Die ständig ansteigenden Kosten für Krankenhausbehandlungen und der Mangel an ausgebildetem medizinischem Personal auf dem Lande tragen zu der sich zunehmend verschlechternden Gesundheitslage der Tibeter bei. Medizinische Versorgung ist kein allgemeines Recht mehr, sondern das Privileg derjenigen, die dafür zahlen können und die die richtigen Verbindungen haben.

Die Verhältnisse in den Gefängnissen in Tibet sind alarmierend und bleiben weit hinter dem internationalen Standard zurück. Sie sind überfüllt, die Belüftung ist schlecht, die sanitären Einrichtungen sind erbärmlich und die Ernährung ist miserabel. Das TCHRD verzeichnete den Tod von 79 Gefangenen seit 1986, die den unhygienischen und unmenschlichen Bedingungen in den Gefängnissen und der extensiven Folterung zum Opfer fielen.

 Perspektiven

Die Welt konzentriert sich gegenwärtig hauptsächlich auf den Kampf gegen den Terrorismus. China hat sich der von den USA angeführten Anti-Terrorismus-Koalition angeschlossen, womit eine Kritik an Pekings Umgang mit den Menschenrechten durch westliche Regierungen, besonders den USA und die Europäische Union, unterbleibt oder zumindest sehr gebremst wird.

Das grundlegende Problem hinsichtlich der Menschenrechtsverletzungen und der Einschränkung der Freiheitsrechte für Tibeter ist der mangelnde Wille der chinesischen Regierung, entsprechende Gesetze durchzusetzen, oder ihr Mißbrauch der Gesetze. Es wird deutlich sichtbar, daß dort die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, die von ihrer universellen Anerkennung und Beachtung abhängen, nicht respektiert werden. „Leider werden diese Gesetze all zu oft nicht respektiert, oder die Gesetze eines Landes werden untergraben, um der Verletzung fundamentaler Menschenrechte oder dem Verstoß gegen bürgerliche Freiheiten einen Anstrich von Legitimität zu geben“, sagte der UN-Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan anläßlich des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember 2002.

Im Bewußtsein seiner zunehmenden globalen Bedeutung ist es gegenwärtig Chinas oberstes Ziel, sich der Welt als ein sauberes Land zu präsentieren. Sein wachsendes internationales Profil fand 2001 seinen Ausdruck in seiner Aufnahme in die Welthandelsorganisation und der erfolgreichen Bewerbung um die Abhaltung der Olympischen Spiele von 2008. Doch das kommunistische Regime bleibt der Welt wegen seiner Verletzung der Menschenrechte ein Greuel; außerdem sieht es sich der gewaltigen Opposition verschiedener Menschenrechtsgruppen, westlicher Länder und Sponsoren gegenüber, die dagegen sind, daß China Hilfe geleistet wird. Die internationale Kritik an seiner Tibet-Politik ist China ein ständiger Dorn im Auge, was sein globales Image betrifft.

Das TCHRD sieht einen Wandel in China jedoch als unvermeidlich an, und damit besteht Hoffnung auf eine friedliche Lösung des Tibet-Problems. In Anbetracht der zu Tibet verabschiedeten Resolutionen, insbesondere des „Tibet Policy Act“ des US Kongresses, der von Präsident George Bush am 31. September 2002 unterzeichnet und damit in das „United States Public Law 107-228“ aufgenommen wurde, ruft das TCHRD die internationale Gemeinschaft dazu auf, den Druck auf die PRC solange aufrecht zu erhalten, bis es greifbare Anzeichen für eine Verbesserung im Umgang mit den Menschenrechten gibt. Peking muß sich an die internationalen Richtlinien für Menschenrechte halten, sowohl was seine eigenen Bürger als auch das Volk der Tibeter betrifft.

Um Xu Wenli, einen prominenten chinesischen Dissidenten, der Ende Dezember 2002 freikam, zu zitieren: „Innerhalb der chinesischen Gesellschaft zeichnen sich verstärkt Anzeichen für das Erwachen eines Bewußtseins für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte ab“.

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