Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Das Recht auf Grundbesitz und Wohnung

Der Art. 10 der Verfassung der PRC definiert Landbesitz in China wie folgt:

„Der Boden in den Städten ist Staatseigentum. Der Boden auf dem Lande und in den Vororten der Städte ist Kollektiveigentum, mit Ausnahme der Teile, die entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen dem Staat gehören. Grundstücke und Parzellen zur privaten Nutzung auf Acker- und Bergland sind ebenfalls Kollektiveigentum. Der Staat kann in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen Grund und Boden beanspruchen, wenn das öffentliche Interesse es erfordert. Weder eine Organisation noch ein Individuum darf Grund und Boden in Besitz nehmen, kaufen oder verkaufen, verpachten oder auf andere Weise gesetzwidrig anderen überlassen. Das Recht auf die Landnutzung kann gemäß dem Gesetz transferiert werden.“

Die Allgemeinen Grundlagen des Bürgerlichen Gesetzbuches der Volksrepublik China (1986) erläutern die Art und Weise, in der staatseigenes Land genutzt werden kann (Art. 80):

„Staatseigener Grund und Boden kann in Übereinstimmung mit dem Gesetz von Produktionseinheiten genutzt werden, wobei das ganze Volk der Besitzer ist. Er kann auch als Kollektiveigentum für die Nutzung durch Produktionseinheiten offiziell zugewiesen werden. Der Staat schützt den Nießbrauch[1] des Landes, und der Nießbraucher hat die Pflicht, das Land zu bewirtschaften, zu schützen und richtig zu nutzen. Das Recht von Bürgern und Kollektiven, die Bewirtschaftung von Land in kollektivem Besitz oder von staatseigenem Land in kollektiver Nutzung zu vergeben, ist gesetzlich verankert. Die Rechte und Verpflichtungen der zwei Vertragsparteien werden in einem Vertrag niedergelegt, der gemäß dem Gesetz unterzeichnet wird. Grund und Boden darf auf keine andere Weise verkauft, verpachtet, verpfändet oder illegal überschrieben werden.“

Das Gesamtsystem des Landeigentums und des Nutzungsrechts wird ausführlich in dem „Law of Land Administration“ (LAL) (Gesetz über Land-Verwaltung) der PRC von 1998 dargelegt.

Das LAL erklärt, daß der Staatsrat im Namen der Nation der Eigentümer des gesamten Bodens in städtischen Gebieten sowie des von staatlichen Institutionen eingenommenen Grund und Bodens ist, während der Grund und Boden in ländlichen Gegenden Eigentum der Dorfkollektive ist (Art. 2 und 8). Das LAL liefert indes keine Definition von „Dorfkollektiv“. Kritiker wiesen bereits darauf hin, daß sich die Kader in den „administrativen Dörfern“ (dörfliche Verwaltungseinheiten, welche die alten Produktionsteams des Kommunensystems ersetzten) infolge der Zweideutigkeit des Begriffes „Dorfkollektiv“ nun ungehindert alle Rechte nach dem LAL aneignen können[2].

In den ländlichen Gebieten Tibets befindet sich der Grund und Boden hauptsächlich im Besitz der Dorfkollektive. Der Art. 10 besagt, daß die „Dorfkomitees“ das kollektiveigene Land verwalten. Nach dem „Staatsgrundgesetz über Dorfkomitees“ von 1987 werden die Dorfkomitees von den volljährigen Bewohnern des jeweiligen Dorfes gewählt.

Nun ist ein Dorfkollektiv aber wirklich kein perfektes Modell für eine Demokratie. Die Art und Weise, in der diese Komitees gewählt werden, hat oft nichts mehr mit Demokratie zu tun, ebensowenig die Tatsache, daß die Dorfkomitees besonders in politisch so heiklen Gebieten wie Tibet weitgehend von den höheren Regierungsinstanzen oder den lokalen Parteikadern kontrolliert werden[3].

Die Personen, die am meisten von der Landwirtschaft verstehen, nämlich die tibetischen Bauern selbst, haben indessen kaum Einfluß auf das Zuteilungssystem oder darauf, wie ihr Land genutzt wird.

Wenn der Staat Grund und Boden von den Kollektiven einfordert, dann erhalten die Dorfkomitees die Kompensation, und sie wären eigentlich verpflichtet, das Geld an die Bauern weiterzugeben, denen ihr Land weggenommen wurde: Sogar der Weltbank ist klar, daß ein System, bei dem Kompensationen über die Kollektive laufen, ehe sie die Bauern erreichen, auf lokaler Ebene der Korruption und Unterschlagung Tür und Tor öffnet[4]. "Wie ein Rechtssachverständiger es ausdrückt, nehmen die Behörden den Bauern das Land, das ihnen vertraglich zusteht, unter dem Vorwand der Entwicklung weg - einfach nur weil sie die Macht dazu haben und weil es ihnen gefällt"[5].

In der folgenden Fallstudie erklärt ein vor kurzem aus Tibet angekommener Flüchtling:

„Es heißt, die Regierung zahle 3.000 Yuan für ein mu (tib. Flächenmaß = 67 m²) Ackerland. Das galt aber nur für ein Jahr, und in den folgenden Jahren wurde nichts mehr gezahlt. 3.000 Yuan entschädigt die Bauern nicht für die Ernteeinbuße über Jahre hinweg... Man hat gar keine freie Wahl, sein Land zu verkaufen oder nicht. Sie behaupten einfach, es gehöre dem Staat, der es an die Tibeter verpachtet habe, die Tibeter könnten überhaupt keinen Grundbesitz haben. Die Regierung wird nun auf diesem Acker Gemüse züchten und natürlich den Gewinn einstecken. Die Bauern vor Ort sind sehr aufgebracht über die Enteignung ihres Ackerlandes für eine solch schäbige Summe, aber sie dürfen ihren Mund in der Öffentlichkeit nicht aufmachen“[6].

Der Staat kann Enteignungen einfach mit der Begründung, sie erfolgten im Interesse des nationalen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsprogramms, vornehmen (Art. 17). Zum Verständnis der Landnutzung in Tibet ist folglich die Kenntnis des chinesischen Entwicklungsprogramms für das tibetische Hochland Voraussetzung.

1997 veröffentlichte der Fachausschuß der Vereinten Nationen für Zwangsausweisung die Human Rights Guidelines on Development-Based Displacement („Menschenrechts-Richtlinien über entwicklungsbedingte Umsiedlung“)[7]. Diesen Richtlinien zufolge haben die Menschen folgende Rechte: über ein Projekt informiert zu werden; wegen eventueller Umsiedlungspläne zu Rate gezogen zu werden; sich gegen die Zwangsräumung vor einem unabhängigen Gericht zu wehren; vor Gewaltanwendung und Einschüchterung bei der Zwangsräumung geschützt zu sein; eine angemessene Entschädigung zu erhalten, wenn ihnen ihr Boden oder ihr Besitz weggenommen wird und/oder an einen passenden Ort nach ihrer Wahl umgesiedelt zu werden[8].

Chinas Bevölkerungstransferprogramm konzentrierte sich bisher hauptsächlich darauf, Immigranten zur Ansiedlung in die städtischen Siedlungsgebiete Tibets zu bewegen. 2001 wurde eine neue Initiative zur Erweiterung der Stadt Lhasa durch die Schaffung einer „Special Economic Zone“ (SEZ) im Kreis Toelung Dechen angekündigt. Diese Sonderwirtschaftzone wird auch den Endbahnhof Lhasa der Qinghai-Tibet-Eisenbahn beherbergen. Berichte aus Tibet lassen darauf schließen, daß chinesische Investoren bereits mit der Bodenspekulation begonnen haben. Ob den dort ansässigen tibetischen Bauern eine Entschädigung oder eine Möglichkeit zur Umsiedlung geboten wurde, ist jedoch nicht bekannt. Ein ehemaliger tibetischer Beamter, der jetzt im Exil lebt, äußerte die Befürchtung, daß gegen alle, die es wagen sollten, die daraus folgenden Zwangsräumungen zu kritisieren, hart vorgegangen werden wird: “Man wird sie als Spalter hinstellen, als Leute, die dem Land nur schaden wollen[9].

Eines der Grundprinzipien der UN Richtlinien für die entwicklungsbedingte Umsiedlung ist die Einwilligung der Betroffenen nach ausreichender Information. Man hörte indessen von Fällen, wo tibetische Familien bei den Umsiedelungsplänen völlig übergangen wurden und am Ende überhaupt kein Ackerland mehr hatten.

Einseitig ausgerichtete Umsetzung der Umweltschutzpolitik

1998 trat der Yangtse über die Ufer und löste in Tibet und China eine nationale Katastrophe aus. Umweltexperten meldeten, die Überflutung sei auf die Abholzung und die darauffolgende Desertifikation in Tibet zurückzuführen[10]. Der ausgedehnte Kahlschlag auf dem tibetischen Hochplateau fällt jedem Reisenden sofort in die Augen. Mehrere westliche Touristen, die 2002 die TAP Karze in Sichuan bereisten, bemerkten einen etwa 600 km langen Landstrich, der völlig entwaldet war[11]. Außerdem sahen sie täglich an die zwanzig mit Holzstämmen beladene Laster an sich vorbeifahren.

Ein Tibeter, der bereits Ende 2000 ins Exil floh, erzählte von der Korruption in der Holzindustrie: „Wenn jemand in der Lage ist, den richtigen Mann in der Forstverwaltung mit 5.000 bis 50.000 RMB (600 bis 6.000 US$) zu schmieren, kann er mit einer Lizenz rechnen, die ihn zum Einschlag und zum Abtransport von 30 bis 100 LKW-Ladungen berechtigt. Wenn man einmal dieses Berechtigungs-Zertifikat hat, dann steht einem nichts mehr im Wege, das Holz irgendwohin zu transportieren und mit einem riesigen Gewinn zu verkaufen. Das meiste von diesem Holz geht nach China. Einiges von solch illegal beschafftem Bauholz wird auch in Lhasa verkauft[12].

Das Hukou System

Das hukou genannte Registrierungssystem durch die Behörden ermöglicht es der PRC, die Freizügigkeit ihrer Bürger einzuschränken, sowie die Wahl ihres Wohnortes und ihrer Wohnweise zu bestimmen. Im Allgemeinen sollen durch den hukou die Leute auf dem Lande, die gerne in die Stadt ziehen würden, daran gehindert werden. In den von Tibetern bewohnten Gebieten dient das hukou-System hauptsächlich dazu, die Landbevölkerung davon abzuhalten, eine Arbeitsmöglichkeit in der Stadt zu suchen. Temporäre hukous, also zeitlich begrenzte Registrierungsscheine, werden gewöhnlich nur ausgestellt, wenn eine Person einen Arbeitsplatz in der Gegend gefunden hat, für die sie sich zuvor um eine Umzugserlaubnis beworben hatte. Eine Anstellung bei der Regierung oder in staatseigenen Unternehmen ist für Tibeter vom Lande, deren landwirtschaftliche Fähigkeiten für eine Arbeit in der Stadt nutzlos sind, die des Chinesischen nicht mächtig sind, die keine einflußreichen Beziehungen in den chinesisch dominierten Städten besitzen und die in vielen Fällen nur Grundschuldbildung haben, schlicht unmöglich[13].

Auf den Straßen von größeren Städten werden Tibeter immer wieder von der Polizei zur Ad-hoc-Überprüfung ihrer Registrierungsausweise angehalten[14]. In Lhasa durchkämmen die chinesischen Behörden die Wohnungen von Tibetern regelmäßig nach „nichtautorisierten Bewohnern“. Dem TCHRD wird immer wieder von polizeilichen Überprüfungen der hukous in tibetischen Privatwohnungen berichtet, wobei das Ganze oft zu Festnahmen wegen des Besitzes von „separatistischem“ Material, wie Photos, Videos oder Schriften des Dalai Lama führt[15]. Diese mit der Absicht der Einschüchterung vorgenommenen Durchsuchungen stellen, was auch immer ihr Motiv sein mag, eine deutliche Verletzung des Menschenrechtes auf ein Privatleben dar, das ein integraler Bestandteil des Rechtes auf den Schutz der Familie und des eigenen Heims vor Übergriffen ist.

 Gleichzeitig ist es ein Ziel der Innenpolitik, normale chinesische Arbeiter zum Umzug in die „verarmten“ westlichen Regionen, wozu auch Tibet zählt, zu bewegen.[16]. Bürger aus ländlichen Regionen in ganz China können deshalb sofort einen Stadt hukou bekommen, wenn sie in tibetische Stadtgebiete ziehen wollen, während die tibetische Landbevölkerung von demselben Angebot ausgeschlossen bleibt. Dies ist ein klarer Verstoß gegen die in der chinesischen Verfassung verbürgte „Garantie“ der Rassengleichheit; ebenso ist es ein Verstoß gegen das Gebot der Nichtdiskriminierung, das ein Element des Rechtes auf angemessene Behausung darstellt, das in dem ICESCR enthalten ist; und somit wird auch die „Internationale Übereinkunft über die Beseitigung aller Formen von Rassendiskriminierung“ (ICERD) verletzt.

Es zeichnet sich bereits ab, daß die Förderung eines privaten Wohnungsmarktes in Tibet die Chancenungleichheit zwischen chinesischen Neusiedlern und Tibetern vertiefen wird. Die tibetischen Einwohner werden zunehmend Probleme bekommen, da sie auf dem Immobilienmarkt einfach nicht konkurrenzfähig sind. Die gegenwärtige Form der Eintragung von Landbesitz ist vage und bietet keinerlei Sicherheit. Die Ungenauigkeit des Registrierungssystems macht es den Bürokraten möglich, es zu ihrem eigenen Vorteil auszunutzen[17].

Stadtumbau führt zu Zwangsräumungen

Ebenso wie das Landzuteilungssystem ist die Planung und Entwicklung der Stadtgebiete Tibets eine sehr einseitige Sache. Die chinesischen Behörden benutzen das Modewort „Entwicklung“ als einen Vorwand, um die „alten“ Stadtteile, wo die Mehrheit der Tibeter wohnt, zu vernachlässigen oder, was noch schlimmer ist, ganz abzureißen.

1998 verkündete China stolz, daß „seit den achtziger Jahren in Lhasa über 300.000 m² alter Wohnhäuser erneuert wurden und 5.226 Haushalte in neue Wohnungen umgezogen sind“[18]. Praktisch bedeutete dies jedoch die Zerstörung der älteren tibetischen Häuser in der Altstadt von Lhasa. Ein hoher Prozentsatz der historischen Gebäude Lhasas wurde zwischen 1980 und 1993 abgerissen[19]. Und seit 1993 wurden jedes Jahr schätzungsweise 35 historische Gebäude zerstört[20]. Um 1998 standen von den 600 Häusern, die man 1949 in Lhasa vorfand, nur noch 200[21].

Am 24. und 25. April 2002 wurden in einem tibetischen Quartier in der Nähe des Barkhor, etwa  drei Gehminuten vom Jokhang Platz entfernt, zwei Häuserblocks demoliert. Sie wiesen viele traditionelle tibetische, sowie einige neuere, jedoch vor einigen Jahrzehnten im tibetischen Stil gebaute Häuser auf. Man schätzt, daß mindestens 75 Familien, also bis zu 400 Personen, von denen die meisten, wenn nicht gar alle, Tibeter sind, weichen mußten. Den Bewohnern wurden von dem Wohnungs-Verwaltungs-Komitee nur fünf Tage zur Räumung gegeben. Appelle an das Komitee wurden ignoriert.

Diese Räumungsbefehle stellen eine deutliche Verletzung des im ICESCR verbürgten Rechtes auf eine angemessene Unterkunft dar, besonders des Verbots von Zwangsräumungen. Zusätzlich hat die Zerstörung der älteren, typisch tibetischen Häuser und ihre Ersetzung durch neue Häuser chinesischen Stils, einhergehend mit einer Verteuerung der Wohnungen einen diskriminierenden Effekt auf die Tibeter und steht ebenso im Widerspruch zum ICERD.

Der Verlust des kulturellen Erbes ist auch ein Verstoß gegen die „Agenda 21“, die vorsieht, daß Städte mit der örtlichen Bevölkerung zusammenarbeiten sollen, um die „älteren Gebäude, die historischen Bezirke und andere Kulturgüter zu erhalten“[22].

Das Recht auf Lebensunterhalt

Obwohl nicht ausdrücklich im ICESCR erwähnt, ist das Recht auf Lebensunterhalt in den Grundsätzen dieses Völkerrechtsvertrages fest verankert. Es ist in den Artikeln des Vertrages  enthalten und umfaßt Rechte, wie dasjenige einer Person, nicht ihrer eigenen Unterhaltsmittel beraubt zu werden (Art. 1.2), das Recht auf Arbeit (Art. 6.1), das Recht auf gerechte Entlohnung und gleichen Lohn für gleiche Arbeit (Art. 7), und vor allem das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, wozu auch eine ausreichende Ernährung gehört (Art 11).

Die Lebenshaltung auf dem Lande

Offizielle chinesische Statistiken besagen, daß rund 80 % der Tibeter auf dem Lande leben. China erklärt immer wieder, ein Hauptziel seiner Entwicklungspolitik sei es, Tibet in der Nahrungsmittelproduktion autark zu machen[1]. Tibets lange Geschichte der Bestreitung seines Nahrungsmittelbedarfs aus eigenen Mitteln endete 1950 mit der chinesischen Invasion. Heutzutage ist die Armut auf dem tibetischen Hochland infolge der chinesischen Politik, den Bauern und Nomaden etwaige Überschüsse und gar noch das, was sie für ihren Eigenbedarf brauchen, wegzunehmen, weitverbreitet. Die den Bauern auferlegte Steuerlast - gewöhnlich in Form von Naturalien (ein festgesetzter Prozentsatz der Ernten und Tierprodukte) - ist übermäßig hoch, so daß die einzelnen Familien oft nicht mehr genug zum Essen haben. Tibetische Bauern und Nomaden sehen sich überdies gezwungen, einen gewissen Teil ihres Ernteertrags, ihres Viehs und ihrer Tierprodukte an den Staat zu verkaufen, und zwar zu einem Bruchteil ihres eigentlichen Marktwertes. Dem TCHRD wurden sogar Fälle berichtet, wo die Behörden gar noch bestimmten, was die Bauern auf ihren Feldern anzubauen hätten.

Die Politik der Seßhaftmachung und Einzäunung der Weideflächen

1985 wurde das Weideland-Gesetz der PRC gesetzkräftig, womit ein neuer Versuch, die Nomaden durch Zuteilung von Land seßhaft zu machen, deutlich wird.

Die Zuteilung und Einzäunung der Weideflächen wird einfach aufgrund der geographischen Lage der Dörfer vorgenommen, ohne die Nomaden hinsichtlich einer gerechten Verteilung zu konsultieren. Hoch gelegenen Bergdörfern wird das sie umgebende Weideland zugeteilt, während Dörfer in niedrigerer Höhenlage das Land weiter unten bekommen. Der für eine effektive nomadische Viehhaltung erforderliche jahreszeitliche Wechsel wird somit unmöglich gemacht. Die Bewohner der tiefer gelegenen Gebiete haben in den warmen Monaten keinen Zugang zu den höheren Weidegründen, während diejenigen in höheren Lagen ihre Herden im Winter nicht mehr auf die weiter unten liegenden Weiden treiben können.

Die Politik der Umzäunung der Weideflächen und Seßhaftmachung der Nomaden wird in den Provinzen Qinghai, Gansu, Sichuan und Yunnan mit besonderem Nachdruck umgesetzt. In der Tat wohnen mehr Tibeter außerhalb der TAR als innerhalb ihrer Grenzen. In diesen in chinesische Provinzen integrierten Gebieten wurden nach Auflösung der Kommunen die Herden an einzelne Familien verteilt. Doch die einzelnen Familien erhielten nur das Nutzungsrecht für ein genau festgelegtes Stück Weideland, auf dem sie sich niederzulassen und eine permanente Behausung zu bauen hatten und das sie einzäunen sollten, wozu sie sich gewöhnlich in Schulden stürzen mußten[2]. Einige Nomadenfamilien mußten wegen des begrenzten Weidelandes sogar ihre Herden verkaufen[3].

Diese willkürliche Politik der Seßhaftmachung führte bereits zu einer Reihe von Zwistigkeiten zwischen den verschiedenen Haushalten. Internationale Experten, darunter auch die der Weltbank, belegen durch ihre Erkenntnisse immer mehr, daß hergebrachte Besitzsysteme, wie sie etwa bei den tibetischen Nomaden üblich waren, tatsächlich die nachhaltigsten und effizientesten für die Nutzung eines solchen Gebietes sind[4].

Die Steuerlast

Es scheint, daß die Einforderung von Steuern in vielen Provinzen von der Entscheidung und Willkür der örtlichen Verwaltungsbeamten abhängt, wobei nicht klar ist, wie die verschiedenen Steuerarten und die Steuersätze festgesetzt werden und welcher Prozentsatz an übergeordnete Behörden abgeführt werden muß. Ein Großteil der auferlegten Steuern tritt wegen ihres willkürlichen Charakters offiziell gar nicht in Erscheinung. Außerdem liefern die offiziellen Statistiken keine detaillierten Zahlen und keine Aufschlüsselung für die auf Distriktebene oder darunter eingetriebenen Steuern. Es gibt keine Pflicht zur Offenlegung, noch Verfahren, um gegen die oft rigorosen und ungerechten Steuern Einspruch zu erheben.

China selbst hat mit weitverbreiteter Unruhe auf dem Lande zu kämpfen, denn die Bauern klagen über die überhöhten und willkürlichen Steuern, die ihnen von den Funktionären vor Ort auferlegt werden[5]. Willkürliche finanzielle Mehrbelastungen, die zu den lokalen Steuern noch hinzukommen, sind auch in Tibet üblich, aber in den Minderheitengebieten gibt es kaum Wege, um die ortsansässigen Funktionäre daran zu hindern, die Ärmsten in der Bevölkerung auszubeuten. Ein Nomade aus dem Distrikt Darlag, TAP Golog, Qinghai, berichtet von den exorbitanten Steuern: „Meine Familie muß jährlich 3.600 Yuan in Form von Vieh- und Weidesteuer zahlen. Dann müssen wir noch alljährlich zwei Yaks an die Behörden abliefern, die uns nur 500 Yuan für einen Yak zahlen, während ein privater Viehhändler 1.200 bis 1.300 Yuan pro Yak bietet. Außerdem ist da noch die Buttersteuer. Jede Person muß zwei gyama Butter abführen, und außerdem noch ein gyama Käse. Schließlich erheben die Behörden noch 25 Yuan pro Person, was eine Art Altersversorgung sein soll, aber meine Eltern, die beide in den Sechzigern sind, bekommen überhaupt keine Rente“[6].

Der Lebensunterhalt in der Stadt

Ungefähr 15-20 % der tibetischen Bevölkerung in der TAR und den tibetischen Regionen außerhalb der TAR wohnt in städtischen Gebieten. Die in den Städten lebenden Tibeter sehen sich hinsichtlich der Bestreitung ihres Lebensunterhalts ganz anderen Herausforderungen gegenüber als die Landbevölkerung. Gewöhnlich müssen sie bei der Arbeitssuche mit den chinesischen Immigranten konkurrieren, die meistens über die „richtigen Beziehungen“ verfügen, um an die besseren Arbeitsplätze heranzukommen. Im Vergleich zu den chinesischen Migranten sind die Tibeter von vorneherein durch mangelnde Sprachkenntnisse in Chinesisch - der Sprache der Kolonialherren - benachteiligt, und diese sind ausschlaggebend, besonders um in den staatlich betriebenen Einrichtungen eine Anstellung zu bekommen. Ein Tibeter aus Qinghai berichtet, daß „man ohne gute Beziehungen zu höheren chinesischen Verwaltungskadern keine Chance habe, einen Job zu finden“. Er fährt fort, „sogar eine höhere Qualifikation nützt nichts, wenn es darum geht, eine Stelle zu finden, es sei denn, man hat ebenso gute Kontakte zu den Chinesen“[7].

Ein Tibeter aus Lithang, der Erfahrung bei der Gründung eines eigenen Unternehmens hat, berichtet: „Ich kaufte ein Grundstück im Wert von 20.000 Yuan und gab 6.000 Yuan als Bestechung. Wenn man keine Schmiergelder zahlt, ist es sehr schwierig, ein Grundstück zu bekommen, und selbst wenn man es irgendwie schafft, machen sie es sehr teuer und legen einem ständig Hindernisse in den Weg“[8].

Die bevorzugte Behandlung, die chinesische Immigranten in allen Arbeitsbereichen erfahren, macht die Diskriminierung, welcher die Tibeter heutzutage ausgesetzt sind, noch gravierender. Dieser Prozeß wurde durch das Dritte Arbeitsforum zu Tibet vom Juli 1994 noch beschleunigt, bei dem 62 Projekte für die TAR verabschiedet wurden; viele davon sind größere Konstruktionsprojekte, für welche die Bauunternehmer Arbeiter aus China oder bereits in Tibet lebende Chinesen anheuerten[9].

Den größeren Städten werden von der Zentralregierung Zuschüsse gewährt, vor allem um eine Arbeitsmöglichkeit für unbeschäftigte Han-Chinesen aus anderen Provinzen anzubieten und um gleichzeitig die „aufmüpfige“ Bevölkerung des tibetischen Hochlands unter Kontrolle zu halten.

Der Tourismus-Dollar

Die Pekinger Regierung betrachtet den Tourismus als eine "tragende Säule" der tibetischen Industrie, und er ist als eine der Haupteinnahmequellen geplant. Wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua zu berichten weiß, bringen Touristen, dank des Anstiegs der Besucherzahl von 3.525 im Jahr 1980 auf über 840.000 in den ersten 10 Monaten 2002, jetzt 900 Millionen Yuan Einnahmen in die Region, was 6 % des Bruttoinlandprodukts Tibets bedeutet[10]. In gewissen Gegenden müssen die dort lebenden Tibeter sogar von ihrem angestammten Land weichen, um der Tourismus-Infrastruktur Platz zu machen. Der Trend geht dahin, die Tibeter gänzlich von der Beschäftigung auszuschließen, sogar als Fremdenführer. Es heißt, daß in Schulen mit einem speziellen Trainingsprogramm für tour guides, wo Kurse in tibetischer Kultur und Sprache angeboten werden, sich hauptsächlich Chinesen einschrieben. Ehe sie von dem TTB (das Tibet Tourism Bureau der TAR) angestellt werden, müssen die Bewerber eine Prüfung in Touristik und Politik ablegen. Touristenhotels und Restaurants werden überdies dazu angehalten, tibetische Angestellte, die ihre Ausbildung im Ausland erhielten, zu entlassen[11].

Der Zustrom chinesischer Migranten

Bei einer Pressekonferenz am 7. August 2002 in Lhasa räumte Jin Shixun, der stellvertretende Generaldirektor der Entwicklungs- und Planungskommission Tibets ein, daß im Stadtgebiet von Lhasa etwa 50 % der Einwohner zugewanderte Chinesen sind[12]. Außerdem informierte er 12 ausländische Korrespondenten, die zu einem offiziellen Besuch in Tibet weilten, daß „mehr und mehr Leute aus anderen Provinzen Chinas nach Tibet kommen, um hier zu investieren oder Geschäfte zu eröffnen“.

Das Megaprojekt der Qinghai-Tibet Eisenbahnlinie, das 2001 begonnen wurde, wird die wirtschaftliche Integration Tibets noch beschleunigen und die Anzahl chinesischer Siedler in Tibet weiter in die Höhe treiben. Den Planern und Militärs in Peking war schon immer klar, daß Tibet ohne eine Eisenbahnverbindung mit dem chinesischen  "Mutterland" nicht voll assimiliert werden könne[13].

Mit der chinesischen Politik des organisierten Bevölkerungstransfers von China nach Tibet werden jetzt sogar die Niedriglohnjobs von Han Einwanderern besetzt, womit der einheimischen tibetischen Bevölkerung praktisch kein Spielraum mehr übrigbleibt. Die Chinesen haben sich sogar in die traditionellen Gewerbezweige der Tibeter, wie Thangka-Malerei, Holzschnitzerei und das Schneiderhandwerk hineingedrängt.

Rassisch bedingte Diskriminierung

„Die Diskriminierung auf dem Arbeitssektor greift, wie berichtet wird, immer mehr um sich – egal um welche Arbeit es sich handelt, es werden vorzugsweise Han-Chinesen angeheuert, die auch für die gleiche Arbeit besser bezahlt werden, während die einheimischen Tibeter in einigen Bereichen willkürlich entlassen werden“[14].

Pema Dolkar, eine 28jährige Taxifahrerin aus Lhasa erzählt, daß rassistische Vorurteile sich mit den chinesischen Siedlern in ganz Tibet ausgebreitet haben, weshalb Tibeter ihrer Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten beraubt werden[15]. Sie erklärt, daß „Chinesen niemals ein Taxi mit einem tibetischen Chauffeur besteigen, sondern immer ein Taxi vorziehen, das von einem Landsmann gelenkt wird“.

Pema Dolkar bestätigt auch die „alarmierende Zahl von Läden, Restaurants, Fabriken und Geschäfte, die jetzt im Besitz chinesischer Bürger sind und von ihnen geführt werden“.

Das Recht auf Bildung

„Wenn die Regierungen es gewissen Bevölkerungsgruppen unmöglich machen wollen, an dem politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben ihrer Länder auf gleicher Ebene teilzunehmen, greifen sie zu einer der effektivsten Methoden, nämlich ihnen den gleichberechtigten Zugang zur Bildung zu verwehren“[16].

Eine beachtliche Zahl von Kindern macht sich jedes Jahr auf den Weg über den Himalaya zu den tibetischen Exilgemeinden in Indien, um in den Genuß einer echten tibetischen Erziehung zu gelangen[17]. Kinder unter 18 Jahren machen alljährlich über die Hälfte der Flüchtlinge aus, die in Indien Asyl suchen. 2002[18] erreichten 715 Kinder unter 18 Jahren – die meisten in der Altersgruppe von 7 bis 13 – das Tibetische Auffanglager in Dharamsala, Nordindien. Diese Minderjährigen, welche die gefahrenträchtige und manchmal sogar tödliche Reise über den Himalaya auf sich nehmen, fliehen in erster Linie, um die Exilschulen zu besuchen und dort eine breitgefächerte Bildung zu erhalten. Zumeist schicken ihre Eltern sie nach Indien, indem sie ihre Kinder Fremden anvertrauen und einem Wegführer eine gewisse Summe zahlen. Der einzige Grund für tibetische Eltern, ihre Kinder alleine auf den Weg zu schicken - was oft die Trennung auf immer von ihnen bedeutet -, ist der Mangel an einer brauchbaren Schuldbildung im heutigen Tibet.

Die in Indien eintreffenden Kinder erhalten in dem landesweiten Netz der verschiedensten Schulen, die vom Dalai Lama und der tibetischen Regierung im Exil gegründet wurden, eine kostenfreie Bildung von hoher Qualität. „Jeder, der schon einmal in Dharamsala gewesen ist, wird erkennen, daß die Erziehung der Flüchtlingskinder eine einzige Erfolgsgeschichte ist“[19]. Obwohl diese Jugendlichen eine gute Bildung genossen haben und professionell kompetent sind, werden sie, falls sie beschließen, in ihr Heimatland zurückzukehren, kaum die Vorurteile des chinesischen Etablissements aus dem Wege räumen können.

Dazu meinte David Strawbridge, Berater in Erziehungsfragen von Save the Children Fund (SCF), einer Organisation mit viel Erfahrung in Tibet, im Juni 2002: „Was Bildung und die Bildungseinrichtungen anbelangt, hinkt die Autonome Region Tibet noch weit hinter den anderen Provinzen in China hinterher, weshalb alle Parteien ihre Zusammenarbeit auf diesem Gebiet weiter verstärken sollten“[20].

Politisierung des Bildungswesens

Die Erziehung in Tibet ist darauf gerichtet, den Kindern die Liebe zum Kommunismus und zum „Mutterland“ einzuimpfen, und fordert, den Dalai Lama und seine „Clique“ im Exil zu denunzieren. Der Lehrplan für die Schulen basiert auf der marxistischen Geschichtsanalyse, der zufolge die Kulturen auf verschiedenen Entwicklungsstufen stehen[21]. Die Han-Chinesen werden dabei als der Gipfel der Entwicklung hingestellt, während die Tibeter als rückständige und ignorante Barbaren gelten. Der Staat propagiert den Mythos des chinesischen Volkes, das von dem Gelben Kaiser abstammt, während die Tibeter in ihrer Mythologie ihre Herkunft auf einen Affen zurückführen – eine Sache, die eher mit dem Darwinismus übereinstimmen würde! Die Tibeter haben dies jedoch zu vergessen und sich die „chinesische“ Identität anzueignen. Insbesondere vom Art. 4 der Konvention über die Ausmerzung aller Formen von Rassendiskriminierung (CERD) wird eine solche Überlegenheits-Doktrin geächtet[22].

Den tibetischen Schülern wird die chinesische Version der Geschichte und Weltsicht beigebracht, während ihnen das Wissen über ihre eigene, davon unabhängige Geschichte vorenthalten wird. Die Wiederholung von patriotischen Sprüchen über das große Mutterland und die großen Führer ist ein tägliches Ritual an den Schulen, und die Erziehung erfolgt im atheistischen Geist.

Tenzin, ein 18jähriger Student aus der Gemeinde Chenduo, Kreis Jyekundo, TAP Jyekundo, Provinz Qinghai, der am 1. April 2002 in Nepal eintraf, erzählte: „Den Schülern wird dringend davon abgeraten, irgendwelche religiösen Zeremonien oder Tempel zu besuchen. Sie dürfen auch keine Dalai Lama Bilder aufstellen“[23].

Jede Form politischer Diskussion in den Klassenzimmern oder die Bekundung einer abweichenden Meinung in politischen Dingen wird mit der Androhung schwerer Folgen, etwa einer Meldung an die bewaffnete Staatspolizei oder das Büro für Öffentliche Sicherheit (PSB), im Keim erstickt. Tenzin berichtet dem TCHRD von einem Vorfall in seiner Klasse 1999, als er zur höheren Mittelschule ging. Eine den Dalai Lama verunglimpfende Sendung auf einem chinesischen Fernsehkanal löste bei den Schülern eine heftige Reaktion aus. Tenzin erzählt:

„Als der Rektor von dem Vorfall erfuhr, rügte er die ganze Klasse für ihr Verhalten. In sehr strengem Ton erinnerte er uns daran, was er zu Beginn des Semesters der ganzen Schule bei einem Meeting gesagt hatte. Er ermahnte uns wieder, daß wir dem von der chinesischen kommunistischen Regierung gewiesenen Pfad, nämlich der marxistischen und leninistischen Ideologie, folgen sollten und nichts Gegenteiliges im Sinn haben dürften. Wir müßten nicht auf die irreführenden Lehren des Dalai Lama über die tibetische Unabhängigkeit hören, denn diese würde es niemals geben. Sollte sich ein derartiger Vorfall wiederholen, so warnte er uns, würde er nicht zögern, die ganze Klasse aus der Schule zu werfen und uns dem Büro für Öffentliche Sicherheit zu übergeben“[24].

Pekings Kampagne zur „patriotischen Erziehung“ bedeutet, daß tibetische Mönche und Nonnen umerzogen und mit der chinesischen kommunistischen Ideologie und der chinesischen Version der tibetischen Geschichte indoktriniert werden, und daß sie den Dalai Lama und Gedhun Choekyi Nyima, den vom Dalai Lama erwählten 11. Panchen Lama, verunglimpfen müssen[25].

Die chinesischen Behörden fordern angeblich die Professoren, insbesondere die der Sprachenabteilung der Tibet Universität in Lhasa, die als potentieller Unruheherd gilt, auf, an Veranstaltungen zur politischen Erziehung teilzunehmen und die Studiengänge und -materialien zu säubern, um "separatistische" (politische und religiöse) Ideen und Aktivitäten auf dem Campus zu vermeiden. Viele alte oder religiöse Texte sind deshalb aus den Curriculae verbannt, aus Furcht, ihr Studium könnte den tibetischen Nationalismus fördern.

Um die Bildung in der Region voranzubringen, sieht Pekings Fünfjahresplan (2001 - 2005) vor, daß mehr Chinesen für Lehrerstellen in der TAR rekrutiert werden sollen. Die Arbeitsplatzsicherheit für tibetische Lehrer ist damit bedroht. Das heißt, daß die tibetischen Lehrer, die jetzt eine Stelle haben, an den Rand gedrängt werden und ihren Job verlieren sollen, um für chinesische Migranten Platz zu machen, die ausdrücklich für Tibet eingestellt werden.

Tibetisch - eine sterbende Sprache

Peking behauptet, daß in den Medien und Veröffentlichungen weithin Tibetisch benutzt würde[26]. Tatsächlich ist jedoch das Gegenteil der Fall, da die meisten Zeitungen, Bücher und Zeitschriften in Tibet auf Chinesisch und nicht auf Tibetisch verfaßt sind. John Billington, ein unabhängiger Beobachter, zählte 408 zum Verkauf angebotene Zeitschriften auf Chinesisch, aber sah nur eine einzige auf Tibetisch[27].

In Tibet wird Chinesisch im Geschäftsleben und in der Verwaltung zunehmend zur Verkehrssprache – eine Entwicklung, die viele Kritiker als besorgniserregend für das Überleben der tibetischen Kultur ansehen[28].

Die Tibeter betrachten ihre Sprache als die Grundlage ihrer althergebrachten Kultur, während die chinesischen Besatzer ein Symbol nationalistischer Gefühle in ihr sehen. Im Oktober 1995 sollen kommunistische Parteikader in der Autonomen Region Tibet ein Rundschreiben von oben erhalten haben, in dem stand, daß der Separatismus teilweise auf das Konto von Schulen gehe, in denen zu viel Religion gelehrt und zu viel Tibetisch gesprochen würde[29].

Das chinesische Bildungsgesetz von 1995 sah hingegen vor, daß Angehörige der verschiedenen Nationalitäten in ihrer eigenen Sprache unterrichtet werden. Der Art. 12 des Bildungsgesetzes[30] besagt, daß „Schulen und andere hauptsächlich für die Minderheiten geschaffene Erziehungseinrichtungen die Sprache, die in Wort und Schrift in der Volksgruppe oder in der Gegend allgemein gebräuchlich ist, als Unterrichtssprache verwenden dürfen“. Während das Lehren von Tibetisch an einigen Dorfschulen erlaubt ist, haben die Schulen mit der besseren Ausstattung und den besseren Lehrern Chinesisch als bevorzugte Unterrichtssprache.

Zwei ausländische Touristen, die im April-Juni 2002 eine ausgedehnte Tibet-Reise unternahmen, erläuterten: „Es gibt chinesische Schulen (wie in Dartsedo), wo alle Fächer auf Chinesisch gelehrt und keine Themen berührt werden, die etwas mit Tibet zu tun haben, nicht einmal die tibetische Sprache, obwohl in einigen Fällen die Mehrzahl der Schüler Tibeter sind. Dann gibt es die Schulen mit der Unterrichtssprache Chinesisch, an denen Tibetisch als ein Fach unter anderen gelehrt wird, und alle anderen Fächer wie Chinesisch, Mathematik, Naturwissenschaft und chinesische Geschichte nur auf Chinesisch unterrichtet werden. Tibetische Geschichte, Philosophie und schöne Künste gibt es an diesen Schulen überhaupt nicht. Diesen Schultyp findet man in Tibet am häufigsten“[31].

Ende Juli 2002 zwangen die chinesischen Behörden die Tsangsul Schule zur Schließung. Diese tibetisch geführte Schule wurde 1988 dank der vereinten Bemühungen dreier Tibeter zur Förderung und Erhaltung der tibetischen Sprache gegründet, Der Hauptgrund für die Schließung der Schule war ihre Popularität dank ihrer Betonung der tibetischen Kultur. Viele Eltern hatten nämlich ihre Kinder von der staatlichen Yuethong Schule No 1 genommen, um sie in der Tsangsul Schule unterzubringen. Außer dem Umstand, daß der Unterrichts-Schwerpunkt auf Tibetisch lag, orientierte sich die Schule an einem Lehrplan, der dem anderer Mittelschulen ähnlich war[32]. Zur Zeit ihrer Schließung zählte die Schule 500 Schüler, von denen 60 Waisen waren, die eine völlig kostenfreie Erziehung genossen, während die anderen, die gewöhnlich nicht in der Lage waren, die üblicherweise an den anderen Schulen geforderten überhöhten Gebühren zu zahlen, eine Nominalgebühr von 20 Yuan pro Semester entrichteten.

Tenzin Rabgyal, ein Flüchtling, der am 25. Mai 2002 in Kathmandu eintraf, berichtet: „2002 haben die chinesischen Behörden die ‚Kulturelle Entwicklungs-Gesellschaft’ im Kreis Rebkong, TAP Malho, Qinghai, praktisch dicht gemacht. Sie sind immer gegen alles, was irgendwie die tibetische Kultur fördern könnte. Unter dem Vorwand, daß die Gesellschaft politische Untertöne habe, ordnete die Regierung ohne vorherige Mahnung ihre Auflösung an. Die Ziele der Gesellschaft waren aber frei von allen politischen Motiven“[33].

Sprachgelehrte warnen, daß jüngere Tibeter bereits Probleme haben, mit ihren älteren Verwandten zu kommunizieren, womit sie zu einer Art von „Fremden“ in ihrem eigenen Gemeinwesen werden.

Die sogenannten „Inland-Schulen“ (d.h. in China befindliche Schulen) für tibetische Kinder dienen nur der noch wirksameren Kontrolle der Tibeter, da diese Jugendlichen nach dem Abschluß ihrer Schulbildung auf gehobenen Posten in ihrer Kommune im Sinne Chinas agieren werden. Die Gehirne dieser Schüler werden gründlich gereinigt und mit kommunistischer Ideologie vollgestopft, so daß sie dann als perfekte Führungskader zur Durchsetzung der Regierungspolitik wirken werden. In diesen Inland-Schulen werden die Handlanger Chinas für die Verwaltung Tibets herangebildet.

Die Minoritäten-Erziehungseinrichtungen für Tibeter sind so „minor“ (= klein, unbedeutend, gering) wie es ihr Name sagt. Die sogenannte „Minoritäten-Erziehung“ gibt es nur auf dem Papier, da die für Tibeter reservierten Plätze für eine höhere Erziehung von Han-Chinesen "gestohlen" werden, die sich als Tibeter ausgeben, indem sie ihren Namen und ihre Wohnsitz-Registrierung fälschen[34]. Die Behörden nehmen diese chinesischen Studenten, die in ihrer Heimat sitzengeblieben sind, willig auf, indem sie ihnen eine falsche Wohnungs-Registrierung und Identität bescheinigen[35].

Das Recht auf Gesundheit

Politische Gefangene sind gesundheitlich gefährdet

Lobsang Dhargyal, ein tibetischer Gewissensgefangener, starb am 19. November 2002 in einer Fabrik, die hydroelektrische Ausrüstungen für Wasserkraftwerke herstellt und die zugleich als ein Arbeitsreformlager fungiert, in der Gemeinde Siling, TAP Golog, Qinghai. Es ist so gut wie sicher, daß Lobsang Dhargyals Tod auf Folterung und Mißhandlung in dem Zwangsarbeitslager zurückzuführen ist. Es heißt, er sei an einer Gehirnblutung gestorben[36].

Einer der Gründe für den in letzter Zeit beobachteten Rückgang der Gefangenenzahlen ist, daß die Behörden immer öfter Gefangene, die in kritischem gesundheitlichen Zustand sind, vorzeitig freilassen. Der Sinn dieser Taktik, die Häftlinge aus medizinischen Gründen freizulassen, ist, der Verantwortung für ihren etwaigen Tod und der Kritik wegen der Verweigerung angemessener medizinischer Versorgung zu entgehen. Amnesty International zufolge „halten die Berichte von Folterung und Mißhandlung von Gefangenen in den Haftanstalten der Autonomen Region Tibet an. Viele Häftlinge zogen sich infolge der ungenügenden Ernährung und der schlechten hygienischen Verhältnisse chronische Leiden zu“[37].

Politische Gefangene sollten so untergebracht werden, wie es von den UN Mindeststandards für die Behandlung von Strafgefangenen gefordert wird. Die Gefängnisbedingungen in Tibet sind oft hart; hinzu kommen ungenügende Ernährung und medizinische Betreuung. Wie aus den Berichten hervorgeht, werden die Gefangenen vielfach bestraft, indem man sie extremen Temperaturen aussetzt.

Takna Jigme Sangpo, der politische Gefangene mit der längsten Haftstrafe in Tibet, wurde am 31. März 2002 aus medizinischen Gründen vorzeitig entlassen[38]. „Eines Tags - so erzählt Takna - wurde ich aus meiner Zelle geschleift und so schrecklich geschlagen, daß mein Körper ganz taub wurde; und danach kam ich in Einzelhaft. Sechs Wochen später wurde ich einer neuen Qual in Form der ‚kalten Zelle’ unterworfen. Die Zelle war mit nassen Laken ausgestattet, welche die Temperatur niedrig hielten. Obwohl es gerade Winter war, wenn die Temperatur in Lhasa um minus 3.5º C beträgt und bis auf minus 10º C fallen kann, war es mir verboten, ein weiteres Kleidungsstück anzuziehen“[39].

In den letzten Jahren sind viele politische Gefangene kurz nach ihrer Entlassung den Leiden erlegen, die sie sich in der Gefangenschaft zugezogen hatten[40]. Eine Gefängnisstrafe kann so zu einem Todesurteil werden.

Psychologische Implikationen

Die Folgen der Isolationshaft über lange Zeit können sehr destruktiv sein. Foltermethoden wie Schlaf- oder Nahrungsentzug und die Auswirkungen von extremer Kälte oder Hitze mögen vielleicht weniger äußerlich sichtbare Spuren hinterlassen, können aber für den menschlichen Körper und die Persönlichkeit ebenso destruktiv sein wie Elektroschocks oder Prügel. Sie fügen dem Opfer nicht nur physischen Schmerz, sondern auch psychische Pein zu.

Die Isolationszellen im Drapchi Gefängnis sind so winzig, daß sich ein Häftling gerade darin niederlegen kann. Außerdem sind sie völlig dunkel, ohne Fenster und elektrisches Licht[41].

Frauen und ihr Wohl

Die „Beijing Platform for Action“ (BPFA)[42] definiert, daß Frauen „das Recht auf den Genuß des höchsten erreichbaren Standards physischer und mentaler Gesundheit“[43] haben. Die BPFA berücksichtigt auch, daß Frauen hinsichtlich der Gesundheitspflege das Recht auf einen Privatbereich haben, darauf, über HIV/AIDS aufgeklärt zu werden, usw.

Die Peking-Konferenz erklärt fernerhin: „Gute Gesundheit ist wesentlich, um ein produktives und erfülltes Leben zu führen, und das Recht aller Frauen auf die Kontrolle aller Aspekte ihrer Gesundheit, insbesondere ihrer eigenen Fruchtbarkeit, liegt ihrer Handlungsbefugnis zugrunde“[44].

„Die Menschenrechte der Frauen schließen ihr Recht ein, in allem, was ihre Sexualität angeht, wozu auch ihre geschlechtliche und reproduktive Gesundheit gehört, selbst die Kontrolle, die Entscheidung und Verantwortung frei von Zwang, Diskriminierung und Gewalt zu haben“[45].

Alle Frauen in der PRC sind jedoch einer strengen Geburtenkontrolle unterworfen, und die Maßnahmen, die den Tibeterinnen aufgezwungen werden, sind von äußerst diskriminierender Art. Zwangsabtreibungen und Sterilisierungen und andere drastische medizinische Eingriffe in ungeheurem Ausmaß sind kennzeichnend für die Herrschaft der PRC – ein Staat, der zu den Unterzeichnern der Konvention über die Ausmerzung aller Formen von Diskriminierung der Frauen gehört[46].

Ein Tibeter aus dem Distrikt Trika, TAP Tsolho, Qinghai, berichtet, daß drei Frauen in seiner Gegend eine Geldstrafe von 2.000 Yuan (242 US$) zahlen mußten, weil sie die offizielle Anzahl der pro Familie erlaubten Kinder überschritten hatten. Er erzählte: „Alle drei Frauen mußten die Strafe zahlen und wurden zur Operation ins Krankenhaus gebracht. Dort kann man dem Eingriff nicht mehr entgehen“[47]

Aus unseren Quellen geht hervor, daß besonders in ländlichen Gegenden tibetische Frauen zu einer grundlegenden gesundheitlichen Versorgung buchstäblich keinen Zugang haben; selbst wenn eine solche zur Verfügung stünde, könnten sie wegen der hohen Kosten keinen Gebrauch davon machen. Lhakpa aus dem Kreis Tingri, Präfektur Shigatse, TAR, berichtete dem TCHRD, in ihrem Landkreis gebe es keine Krankenstationen oder Spitäler: „Ein medizinisches Team aus zwei oder drei Chinesen kommt nur in den wärmeren fünf oder sechs Monaten in unsere Gegend. Sie verabreichen allen Frauen, welche die offizielle Anzahl an Kindern erreicht haben, eine Spritze in die Schulter, um sie unfruchtbar zu machen“[48].

Über die Langzeitwirkung dieser Injektionen weiß man bisher nichts. In vielen Fällen hält die Furcht, sie könnten Opfer von Zwangssterilisierung oder Abtreibung werden, die Frauen davon ab, medizinische Dienste in Anspruch zu nehmen. Die an tibetischen Frauen vorgenommenen Operationen zur Abtreibung oder Empfängnisverhütung sind oft gefährlich. Sie werden in behelfsmäßigen Einrichtungen durchgeführt ohne medizinische Nachbetreuung oder Verabreichung von Medikamenten. Wegen der allgemein herrschenden Nachlässigkeit gibt es viele Todesfälle nach solchen Eingriffen, die dem Zweck der endgültigen Sterilisierung oder der Einpflanzung von Langzeit-Kontrazeptiva dienen[49].

Die gesundheitliche Lage weiblicher tibetischer Häftlinge gibt auch Anlaß zu großer Sorge. Viele von ihnen, in erster Linie Nonnen, sind wegen unterbliebener medizinischer Versorgung gestorben - besonders nach den grausamen Folterungen[50].

Die Diskriminierung tibetischer Frauen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge erfolgt sowohl wegen ihres Geschlechts als auch wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Minderheit. Hier liegt nicht nur eine Verletzung internationaler Menschenrechtsnormen und humanitärer Gesetze vor, sondern die Frauen in Tibet empfinden bitter ihre Machtlosigkeit und ihren Mangel an Menschenwürde.

HIV/AIDS: Die Epidemie greift um sich

China schätzt, daß schon 850.000 Personen mit dem HIV Virus infiziert sind - ein gewaltiger Anstieg im Vergleich zum Vorjahr[51]. Der offiziellen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge hatte das Gesundheitsministerium Ende letzten Jahres 30.736 HIV- positive Fälle registriert, von denen 1.594 AIDS hatten und von denen 684 an der Krankheit starben[52]. Gesundheits-Experten bei den Vereinten Nationen sind der Ansicht, daß China mit 1.5 Mio. HIV positiven Fällen ein viel schlimmeres Problem hat, als die Regierung es wahrhaben möchte[53].

Inoffizielle Schätzungen über die Anzahl der Personen, die in China den HIV Virus in sich tragen, sind im Steigen begriffen - 1999 waren es 400.000, 2000 bereits 500.000, 2001 dann 600.000 und 2002 schließlich 850.000[54]. Die Vereinten Nationen warnen, in China könnte es um 2010 an die 10 Mio. AIDS-Kranke geben, wenn nicht sofort entschieden eingegriffen wird[55].

China ist ein Land, wo AIDS so gut wie sicher zur Katastrophe wird, wo die Regierung nicht darüber reden will, und wo die Ärzte, welche die Krankheit bekämpfen, eingesperrt anstatt unterstützt werden[56]. Angesichts derartig alarmierender Schätzungen stellt HIV auch für die Tibeter, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Autonomen Region Tibet, eine reale Bedrohung dar.

Der größte Risikofaktor auf dem tibetischen Hochland ist das ausufernde kommerzielle Sexgewerbe in allen tibetischen Städten, das hauptsächlich die in Tibet beschäftigten Chinesen bedient. Die Anzahl der Prostituierten ist mit der Ankunft unzähliger Arbeitsbrigaden von wenig gebildeten und armen chinesischen Arbeitern zum Bau der Gormo-Lhasa Eisenbahn in letzter Zeit noch angeschwollen. Yunnan und Sichuan verzeichnen hohe Raten bestätigter HIV/AIDS Fälle, wobei Yunnan den Rekord in ganz China innehat[57].

Die Haupt-Risikofaktoren für Tibeter sind:

• Die Tatsache, daß viele in armen ländlichen Gegenden wohnen, wo die wirtschaftliche Lage die Leute manchmal zwingt, ihr Blut illegal zu verkaufen oder sich der Prostitution hinzugeben, um etwas Extrageld zu verdienen.
• Eine hohe Armutsrate, die einen demoralisierenden Effekt hat und wiederum zu intravenösem Drogengebrauch führen kann.
• Ein hohes Risiko der HIV-Ansteckung durch Bluttransfusionen und andere medizinische Prozeduren, bei denen die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen außer Acht gelassen werden.
• Der Mangel an aufklärenden Programmen zur Prävention von HIV/AIDS[58].

Weitere Punkte:

• Zwei Drittel der Chinesen wissen nicht, daß Kondome vor AIDS schützen oder daß durch mangelnde Sauberkeit bei Transfusionen eine Infektionsgefahr besteht.
• Über 80 % wußten nicht, daß man AIDS vermeiden kann, wenn man Injektionsnadeln nur einmal verwendet, oder daß eine infizierte Mutter den Virus auf ihr neugeborenes Baby übertragen kann.

Das Wissen über AIDS und die Maßnahmen zur Prävention sind bei den Tibetern in Tibet ausgesprochen mangelhaft. Die Interviews mit Neuankömmlingen aus Tibet enthüllen ein beachtliches Defizit an Aufklärung über diese Epidemie, die in Tibet immer mehr um sich greift. So erzählte jemand: „In unserem Dorf waren alle Plakate über AIDS-Vorbeugung auf Chinesisch geschrieben“[59].

Ausschluß von der Gesundheitsfürsorge aus rassischen Gründen

Um in ein Krankenhaus aufgenommen oder auch nur von einem Arzt untersucht zu werden, ist es - wie viele vom TCHRD interviewte Tibeter berichten - nicht nur notwendig, alle Kosten im voraus bar zu bezahlen, sondern auch noch die notwendigen Beziehungen zu dem chinesischen Personal zu besitzen, ohne welche man kaum einen Fuß in das Gebäude setzen kann.

Zwei ausländische Touristen, die nach ihrer Reise durch Amdo vom TCHRD interviewt wurden, versuchten sich in den von ihnen besuchten Gegenden ein Bild von der Situation zu machen und berichten: „Im Distrikt Darlag, Präfektur Golog, gab es um den Marktbereich herum kleine Ambulanzen, die gerade aus einem Raum bestanden. Sie stellen die hauptsächlichen Einrichtungen für die Gesundheitsfürsorge dar und geben sowohl tibetische als auch allopathische Arznei aus. In den weitläufigen Nomadengebieten, für welche die Stadt das Verwaltungszentrum ist, gibt es hingeben gar keine Krankenstationen“[60].

Zwei weitere Touristen, Yaki Platt und Sinead Ni Ghairbhit, die in den Monaten April bis Juni 2002 eine ausgedehnte Reise durch Tibet (hauptsächlich durch Kham und Amdo) unternahmen, erzählten: „In Lithang in der TAP Karze trafen wir einen Mann, der vor einem Monat sein Bein gebrochen hatte. Er mußte das Bett hüten, weil er die 400 RMB, die notwendig gewesen wären, um in einem Hospital Aufnahme zu finden, nicht aufbringen konnte. Die Gesundheitsfürsorge in Tibet ist also nicht unentgeltlich und ebenso wie der Zustand der Straßen ist sie nur in den vornehmlich von Chinesen besiedelten Gebieten besser geworden“[61].

Medizinische Einrichtungen konzentrieren sich auf Städte und städtische Zentren, wo für eine Behandlung die Vorauszahlung der ganzen Summe und entsprechende Beziehungen Voraussetzung sind. Für Leute mit ausreichendem Einkommen, wie die chinesischen Zuwanderer, die ein hohes Gehalt beziehen und gute Beziehungen haben, stellt dies kein Problem dar. Für Nomaden und Bauern, die wenig Bargeld und kaum Beziehungen haben, ist dieses System jedoch äußerst ungünstig[62].

60 % des gesamten staatlichen Aufkommens für das Gesundheitswesen fließen in den urbanen Sektor, in dem nur 30 % der Bevölkerung wohnen, während die ländlichen Gebiete nur 40 % bekommen. Die Feldstudien der Weltbank demonstrieren im Detail, wie China nach 50 Jahren der Besetzung Tibets immer noch nicht in der Lage ist, den grundlegenden Erfordernissen der Gesundheitsfürsorge Rechnung zu tragen. So stellte die Weltbank fest: „Das Gesundheitswesen in China ist äußerst dezentralisiert. Anteilmäßig bestreitet die Zentralregierung nur 2 % des gesamten Aufkommens für Gesundheit, alles übrige muß von den Instanzen auf untergeordneter Ebene aufgebracht werden“[63].

China befindet sich im Human Development Index der UNO zusammen mit Südafrika, der Türkei und Sri Lanka in der Mitte, während Tibet ganz weit unten, in der Gesellschaft der unglücklichsten von Krieg und Katastrophen heimgesuchten Plätze dieser Welt, zu finden ist [64]. Die Hälfte aller Kinder in Tibet leidet, bedingt durch mangelhafte Ernährung, an Wachstumsstörungen.[65].

Die Chinesen behaupten, die Mütter- und Säuglings-Sterblichkeitsrate auf dem Hochland sei 2002 auf ein „historisches Minimum“ gefallen, wobei sie diesen Umstand den seit 1959 in Tibet eingeführten „demokratischen Reformen“ zuschreiben. Inwieweit diese Statistiken glaubhaft sind, ist nicht herauszufinden; es wurden bisher fast keine chinesischen Aufstellungen über Säuglings- und Kindersterblichkeit veröffentlicht[66].

Dieses Jahr entschied die unabhängige medizinische Hilfsorganisation Médicins Sans Frontières (MSF oder Ärzte ohne Grenzen), sich nach 14jähriger Zusammenarbeit mit den Tibetern bei humanitären und medizinischen Hilfsprojekten aus Tibet zurückzuziehen[67]. Dieser Beschluß wird sich ganz gewiß negativ auf jene Tibeter auswirken, deren Versorgung von diesen Projekten abhing.

Im großen und ganzen sind die Kosten für die Gesundheitsfürsorge überall in der Autonomen Region Tibet rapide gestiegen. 1990 betrugen die Pro-Kopf-Ausgaben eines Stadthaushalts für Arzneien und medizinische Dienste kaum 10 Yuan, 1995 schnellte dieser Betrag auf 109 Yuan und im Jahr 2000 sogar auf 265 Yuan hoch[68].

Schlußfolgerungen

Wenn das Streben nach einer Verbesserung des Lebensstandards irgendein Ziel hat, dann ist es die gute Gesundheit aller[69]. Aber als eine Minderheit unter einer fremden Besatzungsmacht in ihrem eigenen Land sehen sich die Tibeter auch bei der Verfügbarkeit und Verteilung der medizinischen Dienstleistungen diskriminierenden Praktiken gegenüber – welche eine zukünftige Geschichtsschreibung sehr wohl als Genozid bezeichnen könnte.

Wie es in der UN Konvention über die Vermeidung und Bestrafung des Verbrechens des Völkermords heißt, stellt jeder Akt der „mit der Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe teilweise oder als ganzes zu vernichten, begangen wird“, Völkermord dar[70]. Dazu gehört auch, wenn Maßnahmen ergriffen werden, um die Geburten in einer bestimmten Volksgruppe zu reduzieren. Die Geburtenkontrollpraktiken der Chinesen haben einhergehend mit der gegenwärtig verfolgten Politik des Bevölkerungstransfers die Tibeter schon zu einer Minderheit auf dem Territorium Tibets von vor 1950 gemacht. Ob die offizielle Staatspolitik den „Zweck“ verfolgt, die Tibeter als eine Volksgruppe zu vernichten, bleibt dahingestellt. Aber sicher ist, daß Chinas Geburtenkontroll- und Einwanderungspolitik von den Tibetern weitgehend als eine Langzeitstrategie zur Reduzierung des Bevölkerungsanteils der Tibeter angesehen wird[71].

Das Recht auf wirtschaftliche Entwicklung

Das ganze Jahr über gaben die höchsten Stellen in Peking und die Politoffiziere der TAR immer wieder Erklärungen von sich, wie: „Tibet verzeichnet das achte Jahr in Folge mit einem zweistelligen wirtschaftlichen Wachstum“ oder „die Bewohner Tibets erfreuen sich jetzt eines Lebensstandards, der den Durchschnitt im übrigen China sogar noch übertrifft“[72]. Um diesen Anspruch noch zu bekräftigen, zitierten die chinesischen Medien eine westliche Delegation, die Tibet in dem Berichtsjahr besuchte. People’s Daily berichtete am 31. Oktober 2002, daß „Ausländer, die Chinas Tibet besuchen, nicht umhin können, ein anderes Verständnis eines neuen Tibets zu gewinnen... eines Landes, das in den 50 Jahren seit der friedlichen Befreiung von 1951 einen Prozeß von der Dunkelheit zum Licht, von der Rückständigkeit zum Fortschritt, von der Armut zum Wohlstand, von der Autokratie zur Demokratie und von der Abschottung zur Offenheit durchlaufen hat“.

Die UN-Erklärung über das Recht auf Entwicklung (UNDRD) fordert, daß die einzelnen Staaten eine „angemessene nationale Entwicklungspolitik konzipieren, welche auf die ständige Verbesserung des Wohles der gesamten Bevölkerung und aller Einzelpersonen gerichtet ist - auf der Grundlage ihrer aktiven, freien und sinnvollen Beteiligung an der Entwicklung und der gerechten Verteilung der sich daraus ergebenden Vorteile“