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Wir senden die Übersetzung der "executive summary"
des Jahresberichts des Tibetan Centre for Human Rights and Democracy über
Menschenrechtsverletzungen in Tibet 2004. Dieser Report steht auf der
Website des TCHRD zur Verfügung, entweder in html
http://www.tchrd.org/publications/annual_reports/2004/
oder in pdf
http://www.tchrd.org/publications/annual_reports/
Eine Übertragung ins Deutsche wird noch viele Monate in Anspruch nehmen.
Vorwort zum Jahresbericht über die Menschenrechtslage in Tibet 2004
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Menschenrechte stehen allen Personen auf Grund ihrer Zugehörigkeit zum
Menschengeschlecht zu. Daher brauchen sie nicht von einem Staat verliehen
werden noch kann sie ihnen ein Staat entziehen. Jeder Mensch hat Anspruch
auf diese Rechte und sie sollten auch von jedermann anerkannt werden. Die
Internationale Menschenrechtskonvention und deren Normen garantieren sie
jedem Menschen.
Für die Tibeter in Tibet trifft dies allerdings nicht zu. Ihren
grundlegenden Freiheitsrechten, wie sie sowohl in der chinesischen
Verfassung als auch in diversen nationalen Gesetzen festgeschrieben sind,
sind enge Grenzen gesetzt. Wer diese überschreitet, hat mit ernsten
Konsequenzen wie Gefängnis oder gar noch Schlimmerem zu rechnen.
Die Tibeter in Tibet haben keine Rechte und keine Freiheit. Ja, das Volk
ist sehr frei, frei unter ungesunden Lebensbedingungen und in der
Arbeitslosigkeit zu leben! Die Tibeter sind frei, jeder Art von
wirtschaftlicher Tätigkeit nachzugehen. Die lukrativen
Verdienstmöglichkeiten, die sich den Tibetern in den größeren Städten
bieten, lassen sich nur schwer ignorieren. Leider nehmen durch das in
Lhasa und anderen urbanen Gegenden reichlich fließende Bargeld auch viele
Tibeter üble Gewohnheiten an wie Rauchen, Trinken, Spielen, Drogenkonsum
und geben ihr Geld in Karaoke-Bars aus.
Die Chinesen sehen in den Tibetern und anderen nicht han-chinesischen
ethnischen Volksgruppen Barbaren und eine Bedrohung für die territoriale
Integrität ihres Landes. Die Tibeter sind in ihrer eigenen Heimat zu
Opfern dieser tief sitzenden Vorurteile geworden. Die raffiniert
ausgeklügelte und seit 45 Jahren betriebene Politik der Verweigerung von
grundlegenden Rechten, Freiheiten und Gerechtigkeit hat in Tibet zum
kulturellen Genozid geführt.
Die Überwachung der Einhaltung und der Schutz von Menschenrechten (durch
die internationale Gemeinschaft) stellen für ein Regierungssystem, das
sich bisher praktisch der Straflosigkeit erfreute, einen ungewohnten
Angriff dar. Wer die Politik der Regierung hinterfragt, muß mit
einschneidenden Konsequenzen rechnen. Darüber hinaus ist es infolge der
Geheimhaltungspolitik der Regierung und dem Fehlen jeglicher Transparenz
extrem schwierig geworden, Informationen aus den sogenannten ethnischen
Minderheitsgebieten Tibet und Xinjiang zu bekommen.
Am meisten Anlaß zu Besorgnis gibt jedoch die wahllose Verurteilung zur
Todesstrafe. Trotz der Zusätze zu dem Strafverfahrensgesetz von 1996
werden sowohl das Prinzip der Unschuldsvermutung wie auch das Recht auf
Vertretung durch einen Anwalt eigener Wahl weiterhin mißachtet - vielen
unschuldigen Menschen wird auf diese Weise ein fairer Prozeß vorenthalten.
Des weiteren läßt die ständige Einmischung der Behörden in juristische
Verfahren stark an der Unabhängigkeit der Justiz zweifeln. Chinas scharfes
Vorgehen gegen jede Art von Dissens unter dem Vorwand des Kampfes gegen
den Terror verletzt die Menschenrechte in gröbster Weise.
"Staatssicherheit" ist ein Begriff, den die Regierung ständig bemüht, um
Informationen zurückzuhalten, was den Schutz der Menschenrechte erheblich
erschwert. Ein aktueller Fall hierzu ist der von Tulku Tenzin Delek.
Der Zeitpunkt, der von China für die Veröffentlichung des Weißbuchs
"Fortschritte in Menschenrechtsfragen" gewählt wurde, nämlich am 30. März
2004 während der 60. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission (UNHCR) in
Genf, war gewiß nicht zufällig. Pekings in derartigen Angelegenheiten an
den Tag gelegte neue diplomatische Raffinesse ist nichts Neues für die
internationale Gemeinschaft. Das eilig herausgegebene Weißbuch war eher
eine Erwiderung auf die US-Resolution zur Menschenrechtslage in China,
welche die Vereinigten Staaten bei der UNHCR eingebracht hatten, als eine
genuine Darstellung von Fakten. Letzten Endes wurde das Weißbuch von
Menschenrechtsgruppen in erster Linie wegen seiner propagandistischen
Phrasendrescherei heftig kritisiert. In dem am 23. Mai 2004
veröffentlichten sechsten chinesischen Weißbuch zu Tibet "Regionale
ethnische Autonomie in Tibet" wurden die nämlichen Phrasen gedroschen und
ansonsten nichts Neues geboten. Der Kommentar der tibetischen
Regierung-im-Exil zu dem Papier, in dem sie eine Erwiderung auf den
Vorschlag des Dalai Lama bezüglich "echter Autonomie" für Tibet sah,
lautete: "Das Weißbuch kann über die wahren und traurigen Zustände in
Tibet nicht hinwegtäuschen."
Im September waren die Emissäre des Dalai Lama zum dritten Mal in Peking
zu Gast, was den Eindruck einer Fortführung der Verhandlungen zwischen
Tibetern und der chinesischen Regierung erweckte. Letztere hat aber nicht
etwa aufgehört, den Dalai Lama in seiner internationalen Reisetätigkeit zu
behindern. Jahrelang konnte Peking durch Ausübung entsprechenden Drucks
den Besuch des Dalai Lama in Rußland verhindern, bis dieser schließlich im
September 2004 endlich stattfand. Japans Ankündigung, im April 2005 einen
Besuch des tibetischen Oberhaupts zu gestatten, führte zu scharfen
Protesten aus dem Chinesischen Außenministerium.
Die Menschenrechtslage in Tibet hat sich auch 2004 nicht gebessert. Es gab
keine Lockerung der vielen unpopulären Überwachungsmaßnahmen, und die
daraus resultierende Atmosphäre der Angst hält unverändert an. Die
Wiederaufnahme der "Kampagne des harten Zuschlagens", die mit neuem
Nachdruck durchgeführte "Kampagne zur patriotischen Umerziehung" und die
Errichtung eines Lagers für Umerziehung-durch-Arbeit im Distrikt Ngari in
der Autonomen Region Tibet (TAR), durch welches der Flüchtlingsstrom
eingedämmt werden soll, sind klare Anzeichen für die anhaltende
Unterdrückung des tibetischen Volkes. Nach den Aufzeichnungen des Tibetan
Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD) sitzen mindestens 150
namentlich bekannte politische Gefangene in den verschiedenen
Haftanstalten in Tibet ein (Stand Dezember 2004).
Die Ankündigung der chinesischen Regierung vom 30. November 2004, daß am
1. März 2005 die neue "Verordnung über religiöse Angelegenheiten" in Kraft
träte, welche für alle in China vertretenen Glaubensrichtungen gültig ist,
erfüllt die in Tibet lebenden Tibeter mit den schlimmsten Vorahnungen. Das
TCHRD sieht in dieser Verordnung ein weiteres von dem atheistischen Regime
geschaffenes Instrument zur Kontrolle. Diese Verordnung, die erlassen
wurde, um "mit der rapiden sozio-ökonomischen Entwicklung Schritt zu
halten", wird nach ihrem Inkrafttreten zur Schließung etlicher kleinerer
Klöster in Tibet führen. Für alle Tibeter ist Religion ein wichtiger
Bestandteil ihres Lebens, und derartige Einschränkungen sind ein heftiger
Eingriff in das ihnen sogar durch die chinesische Verfassung verbürgten
Rechtes auf Religionsfreiheit. Tibeter, die ihrer Verbundenheit mit dem
Dalai Lama als ihrem spirituellen und weltlichen Oberhaupt Ausdruck
verleihen, werden nach wie vor ins Gefängnis geworfen. Die atheistische
chinesische Führung mißtraut allen, deren Loyalität nicht ihr allein gilt
und ganz besonders denjenigen, die der Religion einen höheren Stellenwert
einräumen.
Für die Kommunistische Partei Chinas hat die soziale Ordnung Vorrang vor
allen anderen Zielen. Und vor nichts hat sie mehr Angst als vor Unruhen.
Die religiösen und ethnischen Spannungen sind sehr groß. Die Zusammenstöße
zwischen Hui-Moslems und han-chinesischen Dorfbewohnern in der Provinz
Henan, bei denen im November 2004 mindestens sieben Personen starben,
trugen zu der zuvor schon explosiven Mischung aus wirtschaftlicher und
sozialer Unzufriedenheit bei. An ihnen wird deutlich, welches Potential an
chaotischen und auseinanderstrebenden Kräften unter der Oberfläche von
Chinas unaufhaltsamem wirtschaftlichem Aufstieg besteht. Konflikte dieser
Art sind auch in Tibet nicht auszuschließen, wenn man sich vor Augen
führt, wie die Tibeter in allen Lebensbereichen diskriminiert werden.
Angesichts des explosionsartigen wirtschaftlichen Wachstums sind
Veränderungen in China trotz der spezifisch chinesischen
Charaktereigenschaften unvermeidlich. Im März 2004 wurde das Wort
"Menschenrechte", das in China jahrelang tabu war, in die Verfassung
aufgenommen - fast ein historisches Ereignis. Die offiziellen staatlichen
Medien begrüßten dies überschwenglich als "das erste Mal überhaupt".
Allerdings wurde dem Begriff keine weitere Erläuterung beigefügt, so daß
viel Raum für seine Interpretation bleibt. Er stellt allerdings die
Ernsthaftigkeit von Chinas Anstrengungen in Richtung einer offeneren und
demokratischeren Gesellschaft weiterhin in Frage.
Heute, wo China sich seiner Stellung in der Welt immer sicherer wird,
sollte sich die übrige Welt darüber im klaren sein, daß China, obwohl es
vielleicht ein in der Entwicklung befindliches Land ist, ein sehr
bestimmendes Land ist. Dort ist immer noch ein Regime an der Macht, das
keine Opposition duldet und brutal gegen Andersdenkende vorgeht. Es ist
eines der wenigen heute noch verbliebenen Länder, das keine freien Wahlen
mit mehreren Kandidaten kennt, und in dem man ein Leben unter Hausarrest
oder Schlimmeres zu befürchten hat, wenn man das Falsche sagt. Chinas
Aufstieg geht bedächtig und ruhig vonstatten, aber ob dieses Wachstum eine
Wende zum Besseren bringen wird, bleibt offen.
Die Regierungen rund um den Erdball haben die Pflicht, dafür zu sorgen,
daß der wachsende Riese mit Achtung gegenüber Menschenrechten und
Demokratie aufwächst. Und dies kann nur durch die vereinten Bemühungen der
führenden Politiker dieser Welt erreicht werden.
Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
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China hat schon immer den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen
Rechten mehr Bedeutung zugemessen als den bürgerlichen und politischen.
Bezeichnend ist, daß China zwar das Internationale Abkommen über
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR) ratifiziert hat,
nicht jedoch das Internationale Abkommen über bürgerliche und politische
Rechte (ICCPR). Auf Grund der Ratifizierung des ICECSR ist China nunmehr
verpflichtet, sich an die in diesem Abkommen vereinbarten Prinzipien zu
halten.
In Artikel 2 (2) des ICESCR heißt es:
"Die Vertragsstaaten verpflichten sich, zu gewährleisten, daß die in
diesem Pakt verkündeten Rechte ohne Diskriminierung hinsichtlich der
Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der
politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen
Herkunft, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status ausgeübt
werden."
Im Jahr 2003 erklärte die chinesische Regierung in Bezug auf die
wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte: "Getreu ihrem Prinzip,
,das Volk zuerst', hat die chinesische Regierung weitere Bemühungen zur
umfassenden Entwicklung der städtischen und ländlichen Regionen, sowie der
Wirtschaft und Gesellschaft allgemein unternommen, um auf diese Weise die
wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte des Volkes zu fördern."
Trotz der Behauptung der chinesischen Regierung, das Volk über alles
andere zu stellen, weisen die Beobachtungen des TCHRD, denen
Nachforschungen und Informationen aus Tibet zugrunde liegen, auf das
Gegenteil hin. Das TCHRD meint, daß die Auswirkungen des Abkommens daran
gemessen werden sollten, ob und inwieweit Einzelpersonen oder Volksgruppen
wie etwa die Tibeter tatsächlich in den Genuß der durch das Abkommen
garantierten Rechte kommen und ihre Meinung ohne Furcht vor Repressionen
frei äußern können.
Die Verweigerung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte wie
etwa des Rechts auf Unterricht in der eigenen Muttersprache, ebenso wie
eine Entwicklungspolitik, die mit Zwangsumsiedlungen einhergeht, zieht oft
ganze Bevölkerungsgruppen in Mitleidenschaft. Menschenrechte sind erst
dann wirklich umgesetzt, wenn sich die Menschen, um deren Rechte es geht,
dieser nicht nur bewußt sind, sondern auch in der Lage, sie einzufordern
und zu verteidigen. Es ist natürlich einzusehen, daß dem Appell, etwas zur
Verteidigung wirtschaftlicher, sozialer oder kultureller Rechte zu tun,
eher Beachtung geschenkt wird, wenn die betroffenen Einzelpersonen oder
Volksgruppen eine Verbindung zwischen der Verweigerung ihrer Rechte und
ihrer benachteiligten Existenz und dann einen Rückbezug zu der
grundlegenden und rechtlich verbindlichen Pflicht der Regierung
herstellen, diese Rechte zu respektieren, zu schützen und umzusetzen.
Angeblich soll die Politik der chinesischen Regierung in Tibet dem Nutzen
der einheimischen Bevölkerung dienen. Das Gegenteil ist jedoch der Fall:
Man muß sich ernsthafte Sorge machen, ob die Tibeter als ein Volk
fortbestehen können. Obwohl in Tibet durchaus die Entwicklung
vorangetrieben wird und auch einige Erfolge zu verzeichnen sind,
verhindert die vorrangige politische Bedeutung, die wirtschaftlichem
Wachstum und Fortschritt beigemessen wird, daß irgend etwas von den
Wohltaten des Fortschritts bei dem tibetischen Volk ankommt.
Überdies vernachlässigen ausländische Regierungen und multinationale
Konzerne in ihrem hektischen Eifer, in Entwicklungsprojekte in Tibet zu
investieren, weitestgehend die Bedürfnisse und Interessen der dort
lebenden Bevölkerung. Dieser Umstand trägt wesentlich dazu bei, daß der
Lebensstandard der Tibeter nicht zu- sondern eher abnimmt.
Bürgerliche und politische Rechte
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China hat das Internationale Abkommen über bürgerliche und politische
Rechte (ICCPR) am 5. Oktober 1998 zwar unterzeichnet, es aber noch nicht
ratifiziert - mit der Begründung, für ein in der Entwicklung begriffenes
Land wie es selbst seien die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen
Rechte des Volkes wichtiger als die bürgerlichen und politischen. Somit
ratifizierte China lediglich das Internationale Abkommen über
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR).
Die Tatsache, daß Peking den ICCPR nicht ratifiziert hat, befreit es
jedoch nicht von der Pflicht, die verfassungsmäßigen Rechte seiner
Staatsbürger zu garantieren. China ist ebenso verpflichtet, die in der
Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (UDHR) niedergelegten Prinzipien
zu achten und einzuhalten. In der Präambel zum ICCPR heißt es eindeutig:
"In der Erkenntnis, daß nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
das Ideal vom freien Menschen, der bürgerliche und politische Freiheit
genießt und frei von Furcht und Not lebt, nur verwirklicht werden kann,
wenn Verhältnisse geschaffen werden, in denen jeder seine bürgerlichen und
politischen Rechte ebenso wie seine wirtschaftlichen, sozialen und
kulturellen Rechte genießen kann.".
China nützt alle ihm zur Verfügung stehenden diplomatischen Mittel, um
eine Beobachtung und Prüfung der Menschenrechtslage im Land zu blockieren.
In der Menschenrechtsfrage gibt China bilateralen Gesprächen den Vorzug
gegenüber multilateralen, weil es einfacher ist, Druck auf ein einzelnes
Land auszuüben, als auf viele gleichzeitig. Während der China-EU
Beratungen zur Ratifizierung des ICCPR, die im Juni 2004 stattfanden,
versprachen die Vertreter Chinas, sich ernsthaft mit dem Abkommen zu
beschäftigen und die Bedingungen für dessen baldige Ratifizierung zu
schaffen.
Allerdings decken sich die chinesischen Versprechungen nicht mit dem, was
in der Praxis geschieht. 2004 wurde die Meinungs- und Redefreiheit in
China massiv unterdrückt. Ein deutliches Beispiel für das Ausmaß der von
den chinesischen Behörden ausgeübten Kontrolle der Redefreiheit bietet der
Fall der tibetischen Schriftstellerin Woeser, die wegen ihrer
Verbundenheit mit dem Dalai Lama und der tibetischen Religion verfolgt
wird. Ebenso weist die Festnahme von drei chinesischen Intellektuellen,
die kein Blatt vor den Mund nahmen, im Dezember und ihre kurz darauf
erfolgte Freilassung, auf das Ausmaß der von Peking gestarteten Kampagne
hin, um die Intellektuellen im Lande zum Schweigen zu bringen.
Dem TCHRD wurden 2004 einundzwanzig Fälle von Verhaftungen wegen des
Verdachts auf Aktivitäten, in welchen die Regierung eine "Gefährdung der
Staatssicherheit" wittert, bekannt - also Aktivitäten, bei denen Freiheit
für Tibet gefordert oder auch nur Verehrung für den Dalai Lama ausgedrückt
wurde. Des weiteren liegen dem TCHRD Informationen über mindestens 20
Verhaftungen von Tibetern vor, die vor 2004 erfolgten. Nach den Unterlagen
des TCHRD beträgt die Anzahl der ihm bekannten politischen Gefangenen 145
Personen (Stand Dezember 2004). Die Neuauflage der "Kampagne des harten
Durchgreifens" in der Autonomen Region Tibet (TAR) und die Weiterführung
und Intensivierung der "Kampagne zur patriotischen Umerziehung" in den
Klöstern sind klare Anzeichen dafür, daß sich die staatliche Kontrolle in
Tibet verstärkt hat.
Übersetzung: Irina Raba, Adelheid Dönges, Angelika Mensching
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* Internationale Gesellschaft fur Menschenrechte (IGFM)
* Arbeitsgruppe München
* Spendenmöglichkeit: IGFM München,
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* IBAN DE7170010080158393803 - BIC PBNKDEFF
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